Der Sommer ist nun endlich auch in Deutschland angekommen und viele Straßen, Plätze und Fußgängerzonen sind plötzlich voller Leben – dieses südländische Lebensgefühl wollen viele Selbstständige und Gewerbetreibende dann auch für sich und Ihre Außenwerbung nutzen.

Doch egal, ob Sie Flyer verteilen, Passanten ansprechen oder einen Verkaufstisch vor Ihrem Geschäft platzieren möchten – den meisten dieser Werbemaßnahmen ist gemeinsam, dass sie von den örtlichen Behörden genehmigt werden müssen. Teilweise sind diese notwendigen Genehmigungen mit nicht unerheblichen Kosten und Gebühren verbunden.

Was Sie im Rahmen der Planung Ihrer Außenwerbung beachten sollten, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

1. Flyer oder Werbemittel verteilen

Die Verteilung von Flyern und / oder anderen Werbemitteln an Passanten vor Ihrem Geschäft oder an anderen hochfrequentierten, öffentlichen Stellen ist zulässig, es darf jedoch nicht in aufdringlicher Art und Weise geschehen. Beispielsweise dürfen Sie sich den Passanten nicht in den Weg stellen oder ihnen hinterherlaufen.

Wenn Sie die Passanten zudem ansprechen wollen, müssen Sie außerdem als Werber klar erkennbar sein. Dies kann zum Beispiel durch das Tragen von Werbekappen und / oder entsprechenden T-Shirts mit Werbeaufdruck des Unternehmens oder des Produkts erfolgen. Darüber hinaus brauchen Sie meist eine Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes, denn es handelt sich bei dieser Werbeform um eine s.g. erlaubnispflichtige Sondernutzung.

Wenn Sie diese Genehmigung nicht vor Beginn der geplanten Marketingaktion einholen, kann ein Bußgeld wegen des Begehens einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden. Darüber hinaus kann zum Beispiel eine Gebühr für die notwendige Straßenreinigung zum Entfernen der Werbeträger erhoben werden.

2.  an Autos oder Fahrrädern anbringen

Das Gleiche gilt, wenn Sie Ihre Werbematerialen und / oder Flyer an parkenden Fahrzeugen anbringen wollen. Auch hier sollten Sie sich vorab erkundigen, ob eine Genehmigung erforderlich ist. Zumeist wird diese Werbeform als Sondernutzung der Straße angesehen (-> vergleichen Sie hierzu auch das Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2010 – Az. IV-4 RBs >25/10).

Neben einem Verstoß gegen die Regelungen der Gemeinde gehen Sie beim Anbringen von Werbematerial an Autos aber auch das Risiko ein, sich den Zorn der Autobesitzer zuzuziehen. Trotz Erlaubnis empfinden manche Fahrzeughalter diese Art der Werbung als unzumutbare Belästigung und erstatten Anzeige gegen den Werbetreibenden. Gerichtsurteile zu dieser Rechtsfrage fielen in der Vergangenheit sehr unterschiedlich aus.

3. Werbeträger und Verkaufstische vor dem Geschäft aufstellen

Auch für das Aufstellen beweglicher Werbeträger, Fahnen und sogenannter Kundenstopper vor dem eigenen Geschäft brauchen Sie eine Sondernutzungserlaubnis der örtlichen Straßenbaubehörde. Für Werbeanlagen, die mit ihrem eigenen Gewicht auf dem Erdboden ruhen oder fest mit dem Gebäude verbunden sind, ist meist sogar eine entsprechende Baugenehmigung erforderlich.

Ausnahmen sind Plakatständer, die unmittelbar vor dem Unternehmen stehen, die ohne Befestigung auskommen und maximal 1 m² groß sind. Für das Aufstellen von Verkaufstischen oder zu verkaufenden Gegenständen vor dem eigenen Laden brauchen Sie hingegen eine Sondernutzungserlaubnis der örtlich zuständigen Behörde.

4. Werbefahrzeuge und Anhänger parken

Selbstverständlich dürfen Sie ihr Firmenfahrzeuge nach Ihren Wünschen individuell gestalten und entsprechende Werbeaussagen transportieren. Auch das Parken der Werbefahrzeuge auf entsprechend vorgesehenen (Park-) Flächen ist erlaubt, wenn das Abstellen nicht aufgrund von Werbezwecken erfolgt.

Probleme können jedoch auftreten, wenn das Fahrzeug über einen Zeitraum abgestellt wird, der nicht mehr dem allgemeinen Gemeingebrauch zugerechnet werden kann. Dann handelt es sich um eine Sondernutzung, die wiederum genehmigungsfähig ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2009, Az. 11 A 2393/06). Wenn die entsprechende Genehmigung fehlt, müssen Sie mit dem Abschleppen des Fahrzeugs oder des Anhängers und einem entsprechenden Bußgeldverfahren rechnen!

5. Aufkleber und Abrisszettel

In manchen Städten sieht man zahlreiche Aufkleber und Abrisszettel an Ampeln oder anderen Verkehrsschildern. Diese Werbeform ist zwar sehr aufmerksamkeitsstark, doch diese Form der Werbung ist fast immer illegal und wird häufig als Sachbeschädigung gewertet. Auch Telefonzellen, Wartehäuschen, Verteilerkästen oder leer stehende Gebäude dürfen keinesfalls ohne Zustimmung des Besitzers des Objektes genutzt werden. Die entsprechenden Bußgelder bei einem Vergehen können übrigens mehrere Tausend Euro betragen. Oft werden zusätzlich Entfernungs- oder Reinigungsgebühren fällig. Macht ein Besitzer darüber hinaus eine Sachbeschädigung geltend, droht zusätzlich ein Strafverfahren.

Unsere dringende Empfehlung ist es daher, vor dem Beginn der geplanten Werbemaßnahme das zuständige Rechts- und Ordnungsamt als ersten Ansprechpartner zu kontaktieren.

Disclaimer:Alle Informationen in diesem Beitrag sind nach bestem Gewissen recherchiert und beruhen auf unseren persönlichen Erfahrungen. Wir machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass diese Zusammenfassung lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt.

Dieser Inhalt kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Weder dieser Beitrag noch sonstige Inhalte auf dieser Website stellen eine Rechtsberatung dar oder können den Rat eines Anwalts ersetzen.

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